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Keine Software-Patente in Europa!

"Software-Patente" in Europa: Die Gefahr besteht...

No Patents! Demnächst werden das Europäische Parlament und der Ministerrat erneut über die Legalisierung und Einführung der sogenannten "Software-Patente" auch in Europa entscheiden, mit denen bereits in anderen Ländern grosse Firmen ihre Konkurrenz aus dem Markt drängen. Dies kann dazu führen, dass viele Software-Projekte wie zum Beispiel Linux Distributionen (SuSE, Knoppix, etc., siehe Links) und unzählige mehr, demnächst nicht mehr in Europa weiterentwickelt werden können, da durch bereits jetzt über 30.000 erteilte europäische "Software-Patente" (derzeit noch ohne Rechtsgrundlage) deren Inhabern Monopol- und Lizenzgebührenansprüche auf triviale oder "nicht neue" Dinge 1) wie "Fortschrittsbalken", "Mausklicks in Online-Bestellformularen", "Scrollen in Fenstern" (Beispiele) und ähnliches entstehen. Software-Entwickler müssten also zukünftig auch für ihre eigene, vollständig selbst entwickelte Software, die eines dieser Patente möglicherweise verletzt, Lizenzgebühren an den "Software-Patentinhaber" bezahlen, was die Entwicklung neuer innovativer Software für kleine und mittelständische Unternehmen de facto unmöglich machen kann (ganz abgesehen vom Aufwand bei der Recherche und den Kosten der Rechtshilfen, um überhaupt festzustellen, welche "Software-Patente" verletzt werden könnten, wenn man die eigenen Entwicklungen weiterhin vertreiben möchte). Im Gegensatz zu echten Patenten auf technische Erfindungen sind "Software-Patente" im von der Kommission vorgeschlagenen Richtlinenentwurf Monopolansprüche auf Geschäftsideen und Verfahren, auch ganz ohne eine konkrete technische Implementierung.

This text in English: www.knopper.net

1) Viele SW-Patente sind trivial oder "nicht neu" (prior art) und dürfen in der Praxis nicht durchsetzbar sein. Prior Art / triviale Dinge sind in etwa vergleichbar damit, wie wenn Sie ein Buch schreiben und für den Beginn eines neuen Absatzes, respektive den Zeilenumbruch und für die Seitennummerierung Lizenzgebühren bezahlen müssten. Oder jemand würde versuchen das Rad zu patentieren!

Und plötzlich trifft es auch den einfachen "freien" (?) Bürger

Porgrammieren ist nicht vergleichbar mit einer lange Zeit dauerenden und enorm teuren Forschung im Labor für die Herstellung eines Produkts wie etwa ein Medikament, einer Maschine oder eines neuen Kunststoffes. Dem Programmierer kommen die besten Ideen immer während dem Programmieren. Selbst um ein harmloses, kleines JavaScript-Programm zu schreiben, müsste jeder recherchieren, vom einfachen Hobby-Informatiker bis zum Profi-Programmierer, ob die eine oder andere Lösung (auch wenn man sie gerade selbständig entwickelt hat) womöglich schon irgendwo geschützt ist. Die Recherche würde die Programmierarbeit bei weitem übersteigen und die notwendigen Lizensierungsgebühren alle eigenen Gedanken für die Programmierung von Anfang an unterbinden.

Das damit den freien Bürgern, aber auch kleinen und mittelständischen Unternehmen, bzw. überhaupt dem freien Wettbewerb grosser Schaden zugefügt wird, interessiert merkwürdiger Weise nahezu niemanden im Staat und in der Poltik. Weil für Politiker bei den Bürgern und den KMU keine hoch dotierten Aufsichtsratsposten (Verwaltungsratsposten) und Beraterverträge zu holen sind?

OSS und Recht in den Medien

oft beliebter Schlagzeilen-Lieferant und meistens schlecht recherchiert:
  • SCO vs. IBM
  • Ausschreibungs-Stopp in München (ist wieder aufgehoben)
  • Vermischung der relevanten juristischen Aspekte
  • Schlagzeile und Inhalt differieren krass
  • diffuse Bedrohungs-Szenarien für OSS werden postuliert
Punkte die zu beachten sind

- US Patent-Situation artet immer mehr aus
  • immer mehr Trivial-Patente
  • immer mehr Patente mit offensichtlicher "prior art"
- die geplante EU Patent-Richtlinie ist zu bekämpfen
  • sie verschlechtert deutlich die Position kleiner Software-Firmen und OS-Projekten. Im Fokus der OS-Software wird vergessen, dass auch Hersteller "normaler" kommerzieller Software im gleichen Masse von diesen Richtlinen betroffen wären.
  • sie wird wider die öffentliche Meinung und Entscheide der Volksvertreter (EU-Parlament) durch gedrückt - ist das die Auslegung der Demokratie der EU!?
  • sie erhöht die Gefahr von mühsamen Patent-Streiten
Beispiele von Trivial und Prior Art Patenten

OpenOffice.org
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